Forderung: "Mehr Personal für den öffentlichen Dienst"

Matthias Laurich (IG-Metall-Betriebsrat), Wolfram Nitsch (IG BCE), Hans-Heinrich Vogtt (IG-Metall-Betriebsrat), Frederike und Hans-Jürgen Evers (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte Robert Brandt (DGB-Kreisvorstand), Georg Hovestädt (Gewerkschaft der Polizei) und Bernd Feldhaus (Ver.di)

Viele Themen hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte mit den DGB-Gewerkschaften und Betriebsräten zu besprechen: Ein Jahr Mindestlohn, Zeit- und Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sowie die Situation der Belegschaften von Polizei, Lehrkräften und Verwaltungspersonal bei der Bewältigung der großen Aufgaben im Öffentlichen Dienst.

Mehr Aufgaben und mehr Menschen in Deutschland erfordern mehr Personal im Öffentlichen Dienst - darin waren sich die Gesprächspartner einig. "Es muss wieder mehr ausgebildet und kontinuierlich eingestellt werden", war eine der Forderungen. Weitere Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst würden die Stabilität der öffentlichen Ordnung gefährden. Viele Städte und Gemeinden sind nach Aussagen der Gewerkschaften am Limit.
Der Umbruch der Schullandschaft wurde ebenso thematisiert, wie die Inklusion, die Einrichtung von Flüchtlingsklassen, der Ganztagsunterricht sowie Schulschließungen. "Die Politik muss an vielen Stellschrauben nacharbeiten", erklärten die Vertreter der Gewerkschaft.

Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn lehnten Ursula Schulte sowie die Gewerkschafter ab. "Es darf keine Schattenwirtschaft entstehen und Flüchtlinge, die hart arbeiten, müssen einen gerechten Lohn bekommen", erklärt Ursula Schulte. Von der Politik fordern die Gewerkschaftsvertreter einen langfristigen Plan zur Integration. Bei der Unterbringung darf nicht der Fehler der Ghettoisierung gemacht werden. Die Gewerkschaftsvertreter streben nach dem Motto "Mittendrin statt außen vor" dezentrale Lösungen an,

In der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wünschten sich die Gewerkschaften eine größere Sicherheit bei der Rückkehr in den Beruf. Weitere Forderungen der Gewerkschaften waren die Abschaffung der steuerlichen Ungerechtigkeit von Alleinerziehenden, die Kalte Progression, die Aushebelung von Tarifverträgen sowie die Aufhebung sachgrundlosen Befristungen und die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. "Gerade bei der sachgrundlosen Befristung blockiert unser Koalitionspartner", sieht Ursula Schulte die CDU/CSU in der Verantwortung.

"Für viele Menschen im Westmünsterland wird der Wohnraum knapp. Deshalb muss mehr Bauland ausgewiesen und der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden. In einer Industrie- und Mittelstandsregion benötigen wir genügend bezahlbaren Wohnraum", waren sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte und die Gewerkschaftsvertreter einig.

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